Von: Bart Krenger | Rechtsanwalt

Ratgeber: 11/17

Recht | Busse für Traktor-Rowdy

Wir haben bei uns zwei Bauern, welche als richtiggehende Pferdeschrecke gel­ten, wenn sie auf ihren Traktoren daherbrausen: Kein Abbremsen, kein Ausweichen – im Gegenteil, man hat das Gefühl, dass sie noch extra auf die Pferde losfahren und sich freuen, wenn die Vierbeiner samt Reiter die Flucht ergreifen. Wie sieht die Haftungsfrage im Falle eines Unfalls aus? Kann der Landwirt haftbar gemacht werden? Das könnte bei einem schweren Unfall mit eventuell bleibenden Schäden ja sehr schwerwiegend sein!

Als Antwort ein Beispiel aus der Praxis:
Das Geschehen entnehme ich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft: «Der Beschuldigte fuhr als Lenker des Traktors mit angebrachtem Frontlader auf der Allmendstrasse Richtung Osten um eine leichte Rechtskurve. Danach erblickte er die Reiterin, welche ihm auf ihrem Pferd entgegenritt und von der nördlichen auf die südliche Strassenseite gewechselt hatte, bevor sie den Traktor erblickte. Als sich der Traktor dem Pferd näherte, begann dieses zu tänzeln und zu scheuen. Obwohl der Beschuldigte dies sah und der Frontlader laut schepperte, reduzierte er seine Geschwindigkeit nur ungenügend und fuhr mit einem Abstand von höchstens 1.5 bis 2 Metern an Pferd und Reiterin, welche die Einfahrt zur Liegenschaft Allmendstrasse 1 (Stall des Pferdes, meine Anmerkung) fast erreicht hatten, vorbei. Das wegen des lauten und mit nicht angepasster Geschwindigkeit sowie eventuell mit ungenügendem Abstand zum Tier fahrenden Fahrzeugs scheuende Pferd sprang auf die nördliche Strassenseite, wo es stieg und zu Fall kam. Dabei stürzte die Reiterin vom Pferd zu Boden und erlitt folgende Verletzungen: (…)
Der Beschuldigte bedachte aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Folgen seines Verhaltens nicht, indem er jene Vorsicht nicht beachtete, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet war. Im einzelnen ergibt sich die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit des Beschuldigten aus den Verkehrsregelverletzungen der nicht angepassten Geschwindigkeit mit Erschrecken des Tieres (Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 4 Abs. 4 VRV), eventualiter auch des ungenügenden Abstandes beim Kreuzen aufgrund der Grösse des Traktors, des Lärms und der Tatsache, dass es sich beim Pferd um ein Fluchttier handelt (Art. 34 Abs. 4 SVG).»

Der Beschuldigte fuhr weiter, ohne sich um die gestürzte Reiterin zu kümmern. Diese erhob Strafanzeige, es folgte ein Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit Augenschein und Zeugeneinvernahmen.
Das Urteil des Richteramtes Olten-Gösgen vom 5. September 2016
1. Der Beschuldigte … hat sich schuldig gemacht:
– der einfachen Körperverletzung;
– des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Führerflucht).
2. Der Beschuldigte … wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren.
3. Der Beschuldigte (…) hat der Privatklägerin … eine Parteientschädigung von Fr. 4126.50 zu bezahlen.
4. Die Verfahrenskosten, mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 1200.0–, total Fr. 1500.–, hat der Beschuldigte (…) zu bezahlen.»

Die Lehren
Rücksichtsloses Verhalten eines Tratorfahrers gegenüber Pferden verletzt Verkehrsregeln und ist strafbar. Verfolgt wird das Verhalten aber nur, wenn Strafanzeige erstattet wird wie im geschilderten Fall. Zur Erhebung einer Anzeige braucht es die nötige Courage und gesicherte Fakten. Eine klare Erfassung des Geschehens und zuverlässige Beweise dafür sind Voraussetzungen für den Erfolg. Das strafbare Verhalten begründet die zivilrechtliche Haftung des Traktorfahrers. Seine strafrechtliche Verurteilung bildet die Basis für die zivilrechtliche Durchsetzung einer Ersatzforderung für allenfalls entstandenen Sach- oder Personenschaden.

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