Von: Bart Krenger | Rechtsanwalt

Ratgeber: 8/17

Recht | Tierwohl – wer haftet, wer befiehlt?

Wie weit kann der Pensionsgeber den Willen des Besitzers missachten, wenn es um das Tierwohl geht?

Sachlage
Der Inhaber eines Pensionsstalles ist für das Wohl der Pferde verantwortlich, gegenüber dem Pensionär und gegenüber dem Pferd. Immer wieder kommt es aber vor, dass der Pensionär als Eigentümer des Pferdes Anweisungen zur Haltung gibt, die sich nicht mit den Regeln des Tierschutzes vereinbaren lassen. Ich erläutere die Rechtslage am Beispiel der Verpflichtung, dem Pferd Auslauf zu geben.

Die Rechtslage
Das Tierschutzgesetz bestimmt: «Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.» (TSchG Art. 6 Abs. 1)
Die Tierschutzverordnung schreibt vor, dass genutzte Pferde an mindestens zwei Tagen pro Woche je mindestens zwei Stunden Auslauf erhalten müssen (TSchV Art. 61 Abs. 5). Auslauf heisst: freie Bewegung im Freien, bei der das Tier ungehindert durch Fesseln, Zügel, Leinen, Geschirr, Stricke, Ketten oder dergleichen über die Schrittart, die Richtung und die Geschwindigkeit seiner Fortbewegung selber bestimmen kann (TSchV Art. 2 Abs. 3 lit. c). Der Auslauf ist in einem Journal einzutragen (TSchV Art. 61 Abs. 7).
Der Platz für den Auslauf muss eine bestimmte Grösse haben, die im Anhang der Tierschutzverordnung festgelegt ist.
Wer die Vorschriften über die Tierhaltung vorsätzlich missachtet, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. Auch Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar (TSchG Art. 28 Abs. 1 lit. a und Abs. 2).
In groben Zügen dürfte diese Regelung in den meisten Ställen bekannt sein. Die Befolgung wird auch überwacht mit Stichproben.

Die Praxis
In der Praxis kommt es vor, dass Pensionäre als Eigentümer ihrer Pferde dem Stall die Gewährung des freien Auslaufs verbieten, weil sie befürchten, ihr wertvolles Sportpferd könnte sich dabei verletzen.
Muss der Stall eine solche Weisung befolgen, wer ist verantwortlich?
Meiner Meinung nach ist das Tierschutzgesetz klar: Angesprochen ist «wer Tiere hält oder betreut». Das ist im Pensionsstall klar der Stallinhaber, denn er ist – gegenüber dem Tier und dem Staat – verantwortlich. Befolgt er das Verbot des Pensionärs, macht er sich strafbar!
Auch aus privatrechtlicher, vertraglicher Sicht muss der Stall die Weisung des Pensionärs nicht einhalten. Zwar ist es möglich, im Rahmen der Vertragsfreiheit auch in einen Hinterlegungsvertrag bestimmte Weisungen des Hinterlegers aufzunehmen. Aber eine Weisung des Pensionärs als Hinterleger, die der klaren gesetzlichen Regelung über die Haltung von Pferden widerspricht, ist widerrechtlich und widerrechtliche Vertragsinhalte sind nichtig (OR Art. 20), also nicht verbindlich.
Der Stall haftet also nicht für Verletzungen, die sich ein Pferd bei freiem Auslauf zuzieht, selbst wenn der Pensionär diesen Auslauf nicht gewähren wollte. Es liegt keine Vertragsverletzung als haftungsbegründende Ursache vor.

Was ist zu tun?
Verbietet ein Pensionär den Auslauf, muss er auf die Gesetzwidrigkeit dieser Weisung aufmerksam gemacht und die Befolgung verweigert werden. Wirksam ist vielleicht der Hinweis an den Pensionären auf dessen eigene Strafbarkeit als Anstifter. Besteht der Pensionär auf seinem Verbot, muss der Stallinhaber wählen zwischen Gehorsam – mit möglicher Strafbarkeit als Folge – und Kündigung des Pensionsvertrages. Das kann eine schwere Entscheidung sein.
Wählt der Stall Gehorsam, ist es ratsam, sich die Weisung schriftlich geben zu lassen. Sie kann die Strafbarkeit nicht verhindern, aber eventuell in den Augen des Richters die Schuld und damit die Strafe reduzieren.

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